Staatliche Pandemieleugnung in Nicaragua: Die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Gesundheitssektor

Covid-19 rebrote
Straßenszene in der Hauptstadt Managua. Bild: Confidencial

Ein Beitrag von Hannah Michel und Joshua Schmidt

Das Coronavirus hat kein Land der Welt verschont. Stattdessen hat es global die Gesundheitssysteme herausgefordert oder gar zu ihrem Kollaps gebracht. In das globale Gedächtnis haben sich Bilder gestapelter Särge und überfüllter Friedhöfe in Ecuador oder der Sauerstoffmangel in brasilianischen Krankenhäusern eingeprägt. Die Reaktionen der lateinamerikanischen Regierungen auf die Pandemie hätten jedoch unterschiedlicher nicht sein können: Während in Peru das Militär zur Durchsetzung der Ausgangssperre eingesetzt wurde, leugnen andere Regierungen weiterhin die Existenz des Virus. So auch die Regierung Daniel Ortegas in unserem Schwerpunktland Nicaragua, über das wir in diesem Beitrag berichten. Dabei beziehen wir uns auf eigene Recherchen, Literatur und ein Interview mit Moritz Krawinkel, verantwortlich für den Schwerpunkt Lateinamerika, die Öffentlichkeitsarbeit und Onlineredaktion der Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international.

Das Gesundheitssystem in Nicaragua folgt gemäß Anne Tittor (2011) einem “segmentiertem Modell”. Das bedeutet, dass die Bevölkerung entsprechend ihrer sozioökonomischen Position Zugang zu einem öffentlichen oder privaten Gesundheitssystem hat. Auch im Gesundheitssystem zeigen sich somit gesellschaftliche Ungleichheiten und Machtverhältnisse: Während die ärmeren Teile der Bevölkerung lediglich auf das staatliche Gesundheitssystem zurückgreifen können, ist die Inanspruchnahme des besser ausgestatteten privaten Gesundheitssystems den oberen, finanziell starken Bevölkerungsschichten vorbehalten oder mit zum Teil hoher Verschuldung für finanziell Schwache verbunden. Obwohl der Zugang zum Gesundheitssystem im Fall einer schwer verlaufenden Covid-19-Erkrankung unumgänglich ist, bleibt dieser Zugang weiten Teilen der Bevölkerung gänzlich verwehrt. Im Jahr 2000 hatten laut Anne Tittor (2011) in Nicaragua 35,4% der Bevölkerung und 67,1% des ärmsten Fünftels keinen Zugang zum Gesundheitssystem. 45,5% der städtischen Bevölkerung Nicaraguas lebt gemäß den Statistiken der Kommission für wirtschaftliche Entwicklung in Lateinamerika und der Karibik (Comisión Ecónomica para América Latina y el Caribe, CEPAL) zudem in unzureichenden Wohnverhältnissen oder Slums und kann so die notwendigen Hygienemaßnahmen, wie etwa Social Distancing, nicht oder nur zum Teil umsetzen.

Was dies im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie auf die gesundheitliche Lage im Land bewirkt, ist schwer einzuschätzen, da es von der Regierung kaum veröffentlichte Zahlen gibt, so Moritz Krawinkel. Die durch das nicaraguanische Gesundheitsministerium veröffentlichten Zahlen von 6.898 Covid-Erkrankten bis April 2021 seien nicht realistisch. Krawinkel zufolge belegen dies Recherchen des zivilgesellschaftlichen Netzwerks “Observatorio Ciudadano”. Das Netzwerk geht von mindestens 13.800 Infektionen im gleichen Zeitraum aus. Die Regierung verfolge so eine Vertuschungspolitik. Eine adäquate Reaktion auf die Pandemie bleibe der Bevölkerung verwehrt, ebenso wie die Aufklärung der Menschen über die Pandemie, deren mögliche Schutzmaßnahmen und staatliche Unterstützung für den Gesundheitssektor. Stattdessen ruft die Regierung zu Feiern und Kundgebungen im Land auf, so wie Rosario Murillo, Vizepräsidentin und Ehefrau Ortegas, die im März 2020 zum Marsch “Liebe in Zeiten von Covid-19” aufrief.

„Express-Bestattung“ ohne Angehörige. Bild: Confidencial

Für das Personal im Gesundheitswesen war dies besorgniserregend, wie Moritz Krawinkel berichtet: “Zu Beginn der Pandemie standen in Nicaragua 0,9 Krankenhausbetten pro 100.000 Menschen zu Verfügung. Im lateinamerikanischen und karibischen Vergleich sind es schon 2,2 und in Deutschland sind es 8. […] Im ganzen Land gab es zu diesem Zeitpunkt 160 Beatmungsgeräte. […] Das ist natürlich auch extrem wenig, wenn man sich anguckt, […] wie gering ausgebaut das Gesundheitssystem ist und wie wenig es auf solche Katastrophenfälle vorbereitet ist. Umso wichtiger ist es, was die Regierung macht und wie die Regierung darauf reagiert.” Das Herunterspielen der Pandemie durch die Regierung führte schließlich dazu, dass sich das Gesundheitspersonal selbst helfen musste: “Sie haben sich erstmal selber geschützt, indem sie Masken benutzt haben und Handschuhe. Das wurde ihnen von der Regierung aber verboten, weil die Regierung gesagt hat, wir wollen hier niemanden kirre machen, wir schaffen das schon und hier soll keine Panik geschürt werden, was das Gesundheitspersonal natürlich einem sehr hohen Ansteckungsrisiko ausgesetzt hat.”

In der Folge wandten sich im Mai 2020 nicht nur fünf ehemalige Gesundheitsminister*innen an die WHO und warnten vor der Gefahr für die Bevölkerung durch das Nichthandeln der Regierung, auch 700 nicaraguanische Ärzt*innen verfassten einen offenen Brief an die Regierung mit der Forderung nach effizienten Schutzmaßnahmen, berichtet Krawinkel. “Das Regime hat darauf reagiert, indem sie gesagt haben, die Leute, die das unterzeichnet haben, sind Außerirdische, die in anderen Galaxien leben. Das war die offizielle Antwort der Vizepräsidentin auf diesen offenen Brief.” Der Bevölkerung blieb so keine andere Möglichkeit als selbst Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Durch Drohungen des Regimes seien die Menschen dazu gedrängt zur Arbeit zu gehen, auch Schulen blieben geöffnet. “Trotzdem haben viele Leute unter der Hand Homeoffice gemacht oder ihre Kinder nicht in die Schule geschickt. Selbst die nicaraguanische Regierung hat im August 2020 gesagt, dass zeitweise 60 Prozent der Kinder vorübergehend zuhause geblieben sind. Das ist schon relativ massiv dafür, dass es überhaupt keine Vorgabe gibt, die sagt, ihr müsst jetzt zuhause bleiben” so Krawinkel.

Doch wie lässt sich das Herunterspielen der Pandemie durch die nicaraguanische Regierung erklären? Moritz Krawinkel formuliert im Interview zwei Theorien zur Erklärung: Zum einen der “religiös-fanatische Diskurs” der Vizepräsidentin Rosario Murillo, welche die These vertritt, dass “die Pandemie eine Strafe sei für die reichen Länder und diese werden bestraft dafür, dass sie nicht in das Gesundheitssystem investieren, sondern in Bomben und Rüstungen.” Die andere mögliche Erklärung für die Pandemieleugnung sei die Befürchtung eines Wiedererstarkens der Protestbewegungen aus dem Jahr 2018. Diese richteten sich zunächst gegen die Erhöhung von Sozialabgaben, schlugen aber schnell in Massenproteste gegen den autoritären Führungsstil Ortegas um und forderten Neuwahlen. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Protestbewegung befindet sich die Wirtschaft Nicaraguas in einer ungünstigen Lage. Die Regierung könne so die Sorge umtreiben, dass ein Lockdown diese Wirtschaftslage weiter zuspitze und die Protestbewegung erneut an Zulauf gewinne. Aus Angst hiervor nimmt die Regierung Ortegas laut Krawinkel “in Kauf, dass hunderte, wahrscheinlich tausende Menschen sterben im Verlauf dieser Pandemie, aber dass sie leise sterben.” Durch die Vertuschungen und das Abhalten von Feiern und Kundgebungen, werde der Tod von Menschen durch Covid zu ignorieren versucht und mit Repression und Desinformation klein gehalten.

Doch in einem Land mit einem bedeutenden Anteil von Arbeit im informellen Sektor, kann sich eine Vielzahl der Menschen mitnichten auf Homeoffice oder staatliche Unterstützung verlassen. Die Menschen müssen um jeden Preis Geld verdienen, um zu überleben. Für Moritz Krawinkel ist klar: “Irgendwann wird die Bevölkerung durchseucht oder auch Nicaragua mit Impfstoffen versorgt werden”. Dabei betrifft die globale Ungleichverteilung von Impfstoffen auch Nicaragua. Bedingt durch geringere finanzielle Ressourcen habe der globale Süden erst in den Impfstoff investieren können, als dieser sicher genug eingestuft wurde und nicht, wie die reichen Länder, die schon während des Entwicklungsprozesses in den Impfstoff investiert haben und frühzeitige Verträge abschließen konnten. Das COVAX-Programm, eine WHO-Initiative, welche eine globale Gleichverteilung des Impfstoffes anstrebt, sei zudem schlecht ausgestattet, außerdem werde die Freigabe der Impfstoffpatente weiterhin vor allem von Deutschland und der EU blockiert. Es lasse sich, so Krawinkel, schlussfolgern, “dass zumindest ein Teil der reichen Länder weiter dafür sorgt, seine Pharmaindustrie und das Wissen seiner Pharmaindustrie zu schützen, und dabei über Leichen geht und keine Rücksicht darauf nimmt, was das global bedeutet.”

Impfzentrum in Nicaraguas Hauptstadt Managua. Bild: La Prensa

Tatsächlich haben Nicaragua mittlerweile die ersten Impfdosen aus verschiedenen Quellen erreicht: Schenkungen von 150.000 Dosen Covishield (Astra-Zeneca) aus Indien und 200.000 Dosen Sputnik V aus Russland, 135.000 Impfdosen von angekündigten 430.000 kamen zudem über das COVAX-Programm. In einem Stufenplan hat die Regierung begonnen zunächst Vorerkrankte, Ältere und medizinisches Personal mit den vorhandenen Dosen zu impfen. Weshalb die Regierung 168.000 verbleibende Dosen jedoch nicht verimpft und warum sie mit dem Beginn der zweiten Impfphase bis nach der Haupturlaubszeit um Ostern wartete, ließ Vizepräsidentin Murillo unbeantwortet. Die bis dato angekündigten und gelieferten Impfdosen reichen zudem mitnichten für die Bevölkerung von 6,5 Millionen Einwohner*innen. Die Pandemie und somit auch die Sorge vor weiteren Mutationen ist deshalb noch lange nicht beendet.

Weiterführendes zum Thema:

„Das Virus als Ideologie“ – Beitrag des nicaraguanischen Schriftstellers und Oppositionellen Sergio Ramírez: https://www.medico.de/blog/das-virus-als-ideologie-17759

Dos presidentes, un virus – Der Podcast (Spanisch) vergleicht die Pandemiepolitik Nicaraguas und El Salvadors. Zwei Extreme im Umgang mit der Krise, geeint im Machtmissbrauch: https://elhilo.audio/podcast/bukele-ortega/

„Patentierter Massenmord“ – taz-Artikel über Impfstoffpatente, globale Impfstoffverteilung und die Rolle der Pharmakonzerne: https://taz.de/Rechte-an-Corona-Impfstoffen/!5759005/

„Die Pandemie ist vorbei, wenn sie für alle vorbei ist“ – Vortrag von Anne Jung (medico international) über den globalen Zugang zu Corona-Impfstoffen: https://www.medico.de/blog/die-pandemie-ist-vorbei-wenn-sie-fuer-alle-vorbei-ist-18066

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