Pandemie und Menschenrechte?

Ein Beitrag von Wanja Müller und Alexander Roller

Quelle: Tagesschau Online, ©️ ARD-aktuell / tagesschau.de

Die Folgen der seit Frühjahr 2020 wütenden Covid-19-Pandemie hat Brasilien als Staat weltweit mit am stärksten betroffen. Das Land hat nach den USA und Indien die drittmeisten gemeldeten Fälle des Virus vorzuweisen. Die Grenze von 500.000 Toten wurde bereits überschritten. Das Virus trifft in Brasilien auf fruchtbaren Boden. Zudem haben Korruptionsskandale, wirtschaftliche Krisen und soziale Unruhen innerhalb der letzten zehn Jahre dafür gesorgt, dass ein Misstrauen in die Politik entstanden ist und so den Weg für Jair Bolsonaro als Präsidenten geebnet, ein Mann, der wie kaum ein anderer für Ungleichheit steht und guten Gewissens im Namen derselben die Fahne schwenkt. Unter ihm nahmen Ungleichheit und Menschenrechtsverletzungen bereits zu und die Pandemie trägt dazu bei, diese zu verstärken.

Der folgende Beitrag basiert auf einem Interview mit Dr. Carolina Vestena, die als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Duisburg sowie als Lehrkraft an der Universität Kassel tätig ist. Ihre Schwerpunkte sind soziale Bewegungen und soziale Ungleichheit in Brasilien, Rechtstheorie, Politische Theorie und Sozial- und Menschenrechte. Thema des Beitrages sind die Menschenrechte im Kontext der Pandemie in Brasilien und wie sich deren Einhaltung und Anerkennung unter dem Präsidenten Bolsonaro verändern.

Um die Ausbreitung der Pandemie einzudämmen, war weltweit eine Einschränkung von Grundrechten zu erkennen. Auch, wenn Brasilien eine ähnliche Rechtslage wie Deutschland hat, ist diese im Zuge der Corona-Pandemie bisher nicht zum Tragen gekommen. Aufgrund wirtschaftlicher Interessen der Regierung Bolsonaros kam es nur zu Beginn der Pandemie zu Einschränkungen. Auf Druck der Politik, die Wirtschaft wieder ins Rollen zu bekommen, öffneten die Fabriken schnell wieder. Hinzu kommt, dass Brasilien einen großen informellen Sektor besitzt, in dem Menschen ohne jegliche Sozialversicherung leben und arbeiten müssen. Diese Menschen leben meist nah an oder unterhalb der Armutsgrenze, in sogenannten Favelas. In diesen Armutsvierteln ist es beinahe unmöglich, den für die Prävention einer Ansteckung so wichtigen, Abstand zu halten. Gepaart mit der Problematik des Niedriglohnsektors, in dem Menschen, insbesondere Frauen, trotz verheerender pandemischer Ereignisse bei der Arbeit sein müssen, um Geld für ihre Familien zu verdienen und so deren Überleben zu sichern, erscheint jede Mühe hoffnungslos. Diese Menschen müssen folglich „bezahlen, um zu arbeiten“.

Eine nationale Strategie zur Bekämpfung der Pandemie ist nicht vorhanden, jegliche Arbeit im Zusammenhang mit Impfungen und gesundheitlicher Versorgung der Bevölkerung fällt letztlich auf die Kommunen zurück. Diese sind jedoch nicht mit genügend Ressourcen ausgestattet, auch, da sich Präsident Bolsonaro nicht um Deals mit Impfstoffherstellern bemüht und diese bei Kontaktversuchen sogar wissentlich ignoriert haben soll. Nach Bolsonaro wurde Corona überschätzt. Ähnlich wie Donald Trump in den USA tat er das Virus als „Grippchen“ ab. Staatliche Bemühungen, das Virus aufzuhalten, wurden heruntergefahren.

Das Nicht-Handeln Bolsonaros hatte gravierende Folgen. Nicht nur sind die Kommunen und Landesregierungen mit der Menge an benötigter Hilfe überarbeitet, es werden aktiv keine Schritte eingeleitet, um die besonders stark bedrohte indigene Bevölkerung zu schützen. Die zusätzliche Arbeit ist auf kommunaler Ebene kaum stemmbar. Wenn man die unterlassene Hilfestellung für Frauen und die ärmere Bevölkerung des Landes betrachtet, kommt man zum Schluss, dass Bolsonaro durch die mangelnde gesundheitliche Versorgung und Vorbereitung auf die Corona-Pandemie aktiv das Recht auf Gesundheit missachtet und so ein essenzielles Menschenrecht gebrochen hat.

Damit einhergehend sind verschiedene Formen der Gewalt zu verzeichnen. Diese existierten bereits vorher und verschlimmerten sich im Zuge der Pandemie. Nach wie vor ist eine „rassifizierte Gewalt“ präsent, die bereits seit der brasilianischen Kolonialzeit existiert. Demnach werden vor allem people of colour nicht nur von bestimmten Positionen der Arbeitswelt ausgeschlossen, sondern auch von gesellschaftlicher Teilhabe insgesamt. Sie werden zunehmend kriminalisiert, Grundrechte werden ihnen verwehrt. So wurden kürzlich people of colour von der brasilianischen Militärpolizei unter dem Vorwand eines angeblichen Drogenhandels attackiert und erschossen – ihnen wurde de facto  jegliches Recht abgesprochen.

Neben täglichen Berichten über rassifizierte Gewalt, treten vermehrt Fälle von häuslicher Gewalt gegenüber Frauen auf. Fälschlicherweise könnte das mit dem vermehrten Zusammensein begründet werden. Dies ist jedoch ein Fehlschluss, vielmehr hängen die steigenden Fallzahlen häuslicher Gewalt mit Abstiegsängsten der Partner und drohender Verschuldung aufgrund fehlender Einnahmen zusammen. Die Zahl der Femizide ist aufgrund dieser Existenzängste sichtbar gestiegen. Hinzu kommt der problematische Umstand, dass es an Zugang zu Schutz für Betroffene mangelt. Zuvor existierende Schutzmöglichkeiten wie beispielsweise Frauenhäuser wurden durch die Regierung Bolsonaros abgeschafft.

Zusätzlich drängt sich die Frage der Hungersnot auf. Erfreulich ist die Tatsache, dass Brasilien letztes Jahr nicht auf der „UN-Hungermap“ zu finden war. Dieses „erbaute Kartenhaus“ fällt jedoch aktuell in sich zusammen. Im Jahr 2020 erreichte Brasilien die kritische Zahl von mehr als 50% Beschäftigungslosen. Bereits in der Vorgängerregierung wurden durch eine Arbeitsrechtsreform Schutzmechanismen vor Entlassung und Absicherungen für Bezahlungen abgebaut. Viele Brasilianer*innen haben durch diese „Flexibilisierung“ des Arbeitsmarktes den Eindruck, dass die Gefahr der Armut immer realer wird und sobald man diese erreicht, kein Ende in Sicht ist.

Neben der sozialen spitzt sich auch die ökologische Krise zu. Die Zerstörung des Regenwaldes im Amazonasgebiet wurde unter Bolsonaro weiter vorangetrieben, Auslöser dafür waren wirtschaftliche Interessen. Dies hat zur Folge, dass nicht nur Tieren der Lebensraum geraubt wird, sondern auch indigene Bevölkerungsgruppen verlieren ihre Territorien.

Quelle: TAZ, ©️ Ricardo Moraes/reuters

Im Zuge der beschriebenen negativen Entwicklungen unter Bolsonaros Regierung, gehen seit Ende Mai die Menschen auf die Straße, um gegen die Regierung zu protestieren. An den Protesten beteiligt sind Gewerkschaften, soziale Bewegungen und Parteien, zudem auch unabhängige Einzelpersonen. Viele Menschen, die Familienmitglieder oder nahestehende Personen durch die Pandemie oder staatliche Gewalt verloren haben, konnten durch die gemeinsame Trauer auf den Protesten teilweise den Frust über den erlittenen Verlust verarbeiten, die Versammlungen ähnelten einem „Trauermarsch“. Und auch abseits der Proteste gibt es Bemühungen, die prekäre Lage der Menschenrechte zu verbessern. Im Zuge der Pandemie sind viele neue Verbindungen und Vernetzungen entstanden, um gegen das Versagen der Regierung in sozioökonomischen sowie ökologischen Themen einzustehen. Es bildeten sich neue Zusammenschlüsse ehemaliger Unterstützer*innen Bolsonaros, die aufgrund ihrer Erfahrungen und Verluste durch die Pandemie bereit sind, in einen neuen Diskurs einzutreten.

Die Lage der Menschenrechte in Brasilien ist im Moment noch immer angespannt, jedoch sind Tendenzen innerhalb der Bevölkerung zu erkennen, sich gegen die menschenunwürdige, auf Wirtschaftswachstum ausgerichtete, rassistische, homo-, trans-, sowie frauenfeindliche Politik Bolsonaros zu stellen. Verstärkt wird diese Tendenz durch das Versagen in der Klimapolitik, sowie dem auffällig negativen Verhalten der Regierung in Pandemiezeiten. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Lage entwickelt, ein Funken Hoffnung ist jedoch vorhanden.

Weiterführendes zum Thema:

Amnesty International Bericht zur Lage der Menschenrechten in Brasilien im Jahr 2020: https://www.amnesty.de/informieren/amnesty-report/brasilien-2020

Human Rights Watch Bericht zur Lage der Menschenrechte vor Beginn der Pandemie: https://www.hrw.org/world-report/2019/country-chapters/brazil

Spiegel-Interview mit Menschenrechtsanwalt Marco Antonio André zum Thema Rassismus in Brasilien: https://www.spiegel.de/ausland/brasilien-rassismus-debatte-das-ist-eine-lizenz-zum-toeten-a-4e6823d0-58e7-442d-9eb7-8eca0378fe6c

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